6 days ago · The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics. The past feels omnipresent in today’s world. Wars are waged and defended in the name of history, while domestic and international politics revolve around struggles over collective memory.

1 day ago · Wie weit reicht der von der Bundesregierung zu gewährende Auslandsschutz? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit, nachdem sich ein über vier Monate in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist durch das Auswärtige Amt vernachlässigt sah. Mit seinem letzte Woche veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG klargestellt, dass mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 ...

Ein Monat auf einen Blick. Im Verfassungsblatt bündeln wir die auf dem Blog erschienenen Texte aus einem Monat in einer Publikation. Dieses Format ermöglicht es unseren Leser*innen, einfacher im Blick zu behalten, welche Themen wichtig waren …

Nov 8, 2024 · „What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen ...

Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer. Während die Unionsparteien mit Stimmen von AfD und FDP mutmaßlich rechtswidrige Migrationsanträge im Bundestag verabschieden lassen und die Brandmauer zur extremen Rechten abtragen, wird in Deutschland (vorerst) weiter über Asylanträge entschieden.

5 days ago · In den letzten Wochen debattierte die deutsche Politik erneut über eine Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Konkret geht es um finanzielle Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro. Alle relevanten politischen Akteur:innen haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine die Mittel schnellstmöglich zuzusagen. Streitpunkt bleibt aber – wie …

The work of Verfassungsblog is supported by strong institutional partners: the Center for Global Constitutionalism at the WZB Berlin Social Science Center, the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg and the Law in Context research network at the Humboldt University of Berlin.

Jul 31, 2024 · Mit seinem Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition vom 30. Juli 2024 hat das Bundesverfassungsgericht den Kern der Reform – die Zweitstimmendeckung – bestätigt, aber die Sperrklausel partiell beanstandet. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wesentlichen Erwägungen des Gerichts und ordnet sie kritisch in den wahlrechtlichen und politischen Kontext ein.

Jan 27, 2025 · Viewing Elon Musk’s recent forays into (electoral) politics in Europe primarily as a geopolitical wake-up call to European leaders, our analysis focuses on the promise and relative weaknesses of law and policy solutions as well as institutional arrangements the EU has put in place to protect European democracies from foreign interference. The EU and its Member States must adapt quickly to ...

Dec 5, 2024 · Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive.